Stellungnahmen zu Gesetzesvorhaben
Eine wichtige Aufgabe des Kommissariats sind Stellungnahmen zu vielen Gesetzesvorhaben. Diese finden Sie hier, chronologisch geordnet. Die neuesten Stellungnahmen oben, die ältesten Stellungnahmen (von 2011) unten.
- Stellungnahme vom 30. August 2021
zum Gesetz über die Behandlung von Petitionen an den Hessischen Landtag
- Stellungnahme vom 30. Juli 2021
zur Evaluierung ablaufender Gesetze und Verordnungen, hier: Hessisches Krebsregistergesetz und Verordnung zum Hessischen Krebsregistergesetz
- Stellungnahme vom 29. Juni 2021
zum Gesetzentwurf Landesregierung Gesetz zur Gründung der Hessischen Hochschule für Öffentliches Management und Sicherheit
- Stellungnahme vom 28. Juni 2021
zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung und Änderung hochschulrechtlicher Vorschriften und zur Anpassung weiterer Rechtsvorschriften
- Stellungnahme vom 25. Juni 2021
zum Richtlinienentwurf zur Förderung von Investitionen im Rahmen des Landesinvestitionsprogramms „Kinderbetreuung“ 2021 – 2023
- Stellungnahme vom 7. Mai 2021
zu Fach- und Fördergrundsätzen zum Landesprogramm Sprachförderung für Kinder im Kindergartenalter
- Stellungnahme vom 4. Mai 2021
zum Entwurf der 2. Verordnung zur Änderung der Bedarfsgewerbeverordnung
- Stellungnahme vom 19. Februar 2021
zum Gesetzentwurf für ein Gesetz zur befristeten Flexibilisierung der Sonntagsöffnung in der Corona-Pandemie
- Stellungnahme vom 28. Januar 2021
zur 2. Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Ausführung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches
- Stellungnahme vom 21. Januar 2021
zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hessischen Glücksspielgesetzes
- Stellungnahme vom 18. September 2020
zum Investitionsprogramm Kinderbetreuungsfinanzierung 2020 - 2021
- Stellungnahme vom 15. September 2020
zu Fach- und Fördergrundsätzen zur Etablierung von Familienzentren in Hessen
- Stellungnahme vom 13. Juli 2020
zu Fach- und Fördergrundsätzen zur Etablierung von Familienzentren in Hessen
- Stellungnahme vom 25. Februar 2020
zur Evaluierung ablaufender Verordnungen: Hier: hessische Bedarfsgewerbeverordnung
- Stellungnahme vom 31. Januar 2020
Zum Gesetz zur Verbesserung der politischen Teilhabe von ausländischen Einwohnerinnen und Einwohnern an der Kommunalpolitik
- Stellungnahme vom 8. April 2020
zum Entwurf der Dritten Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Hessischen Lehrerbildungsgesetzes
Stellungnahmen 2019
- Stellungnahme vom 27. September 2019
zu dem Gesetzentwurf der Freien Demokraten für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes
- Stellungnahme vom 5. August 2019
zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Hessischen Glücksspielgesetzes
- Stellungnahme vom 24. Juli 2019
zum Gesetzentwurf Fraktion DIE LINKE - Hessisches Gesetz zum Schutz der Rechte von schwangeren Frauen bei Schwangerschaftsberatung und -abbruch
- Stellungnahme vom 27. Juni 2019
zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes
- Stellungnahme vom 10. Mai 2019
zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hessischen Krebsregistergesetzes (HKRG)
Stellungnahmen 2018
- Stellungnahme vom 28. August 2018
zur Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Hessischen Gesetzes über den Anspruch auf Bildungsurlaub
- Stellungnahme vom 12. Juli 2018
zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der FDP für ein Viertes Gesetz zur Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches (HKJGB)
- Stellungnahme vom 28. Mai 2018
zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Friedhofs- und Bestattungsgesetzes
- Stellungnahme vom 7. März 2018
zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN über ein Hessisches Gesetz zur Anpassung des Hessischen Datenschutzrechts an die Verordnung EU Nr. 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) Nr. 680 und zur Informationsfreiheit
- Stellungnahme vom 27. Februar 2018
zur Evaluierung ablaufender Gesetze und Verordnungen Hier: Hessisches Krebsregistergesetz und Verordnung zum Hessischen Krebsregistergesetz
- Stellungnahme vom 26. Februar 2018
zur Evaluierung ablaufender Gesetze; Hessisches Ladenöffnungsgesetz vom 23. November 2006
- Stellungnahme vom 16. Februar 2018
zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der SPD für ein Gesetz zur Chancengleichheit und zur Qualitätsverbesserung in der frühkindlichen Bildung (Chancengleichheits- und Qualitätsverbesserungsgesetz – ChancenG) – sowie zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches und anderer Rechtsvorschriften
Stellungnahmen 2017
- Stellungnahme vom 7. November 2017
zur Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Hessischen Gesetzes über den Anspruch auf Bildungsurlaub (Durchführungsverordnung Bildungsurlaubsgesetz)
- Stellungnahme vom 2. November 2017
zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz über den Vollzug ausländerrechtlicher Freiheitsentziehungsmaßnahmen
- Stellungnahme vom 27. Oktober 2017
zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Spielbankgesetzes
- Stellungnahme vom 28. Juli 2017
zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hessischen Spielbankgesetzes
- Stellungnahme vom 14. Juni 2017
zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kindergesundheitsschutz-Gesetzes
- Stellungnahme vom 13. Juni 2017
zur Evaluierung ablaufender Rechtsvorschriften -Hessisches Kinder- und Jugendhilfegesetzbuch (HKJGB) vom 18.12.2006 -Verordnung zur Ausführung des HKJGB und über Zuständigkeiten nach dem Jugendschutzgesetz vom 22.10.2007
- Stellungnahme vom 18. April 2017
zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hessischen Spielhallengesetzes
Stellungnahmen 2016
- Stellungnahme vom 1. Dezember 2016
zur Öffentlichen mündlichen Anhörung des sozial- und integrationspolitischen Ausschusses des hessischen Landtages zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Regelung des Rechts der Hilfen und Unterbringung bei psychischen Krankheiten
- Stellungnahme vom 26. September 2016
zum Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Hessisches Denkmalschutzgesetz sowie Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE
- Stellungnahme vom 30. August 2016
zur Öffentlichen Anhörung des Innenausschusses zum Thema Rechtsextremismus und Linksextremismus
- Stellungnahme vom 17. Juni 2016
zum Gesetz zur Regelung des Rechts der Hilfen und Unterbringung bei psychischen Krankheiten
- Stellungnahme vom 25. Februar 2016
zur Evaluierung ablaufender Gesetze oder Verordnungen Hier: Hessisches Kindergesundheitsschutzgesetz sowie Verordnung zur Bestimmung des Hessischen Kindervorsorgezentrums
- Stellungnahme vom 19. Januar 2016
zur Evaluierung ablaufender Verordnungen Hier: Hessische Bedarfsgewerbeverordnung
Stellungnahmen 2015
- Stellungnahme vom 25. November 2015
zu dem Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Hessischen Gesetzes über den Anspruch auf Bildungsurlaub (Durchführungsverordnung Bildungsurlaubsgesetz)
- Stellungnahme vom 23. Juli 2015
zum Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Melderechts, des hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung und des Hessischen Glücksspielgesetzes
- Stellungnahme vom 20. April 2015
zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Melderechts und des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung
- Stellungnahme vom 19. März 2015
zum Gesetzentwurf der Fraktion der FDP für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes
- Stellungnahme vom 27. Februar 2015
zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Maßregelvollzugsgesetzes
Stellungnahmen 2014
- Stellungnahme vom 1. September 2014
Zum Entwurf des Hessischen Krebsregistergesetzes, zur Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches und zur Änderung des Hessischen Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst
- Stellungnahme vom 12. August 2014
zum Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Änderung des Härtefallkommissionsgesetzes und des Hessischen Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung zum Entwurf des Hessischen Krebsregistergesetzes
- Stellungnahme vom 30. Juli 2014
Zum Entwurf des fünften Gesetzes zur Änderung des Kirchensteuergesetzes
Stellungnahmen 2013
- Stellungnahme vom 29. Mai 2013
zum Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz über die Finanzierung von Ersatzschulen (Ersatzschulfinanzierungsgesetz)
- Stellungnahme vom 20. August 2013
Zur Verordnung zur Bestimmung des Reformationstages 2017 zum gesetzlichen Feiertag
- Stellungnahme vom 12. August 2013
Zum Gesetz zur Neuregelung des Rechts zur Unterbringung psychisch kranker Menschen
Stellungnahmen 2012
- Stellungnahme vom 1. August 2012
Zum Gesetzentwurf der Fraktion der SPD für ein Gesetz zur Änderung des Friedhofs- und Bestattungsgesetzes
- Stellungnahme vom 30. Juli 2012
zum Entwurf eines Artikelgesetzes zur Schaffung eines Hessischen Strafvollzugsgesetzes
- Stellungnahme vom 2. Juli 2012
Zum Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Kindergesundheitsschutz-Gesetzes
- Stellungnahme vom 25. Juni 2012
zum Gesetz über die Finanzierung von Ersatzschulen (Ersatzschulfinanzierungsgesetz)
- Stellungnahme vom 25. Juni 2012
zum Gesetz über die Finanzierung von Ersatzschulen (Ersatzschulfinanzierungsgesetz)
- Stellungnahme vom 20. April 2012
Zum Gesetzentwurf der Fraktion der SPD für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes
- Stellungnahme vom 29. März 2012
zum Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Hessischen Kindergesundheitsschutzgesetzes
Stellungnahmen 2011
- Stellungnahme vom 2. August 2011
Zum Entwurf einer Verordnung über die Zulassung der Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen
- Stellungnahme vom 20. Juli 2011
Stellungnahme zum Gesetzesentwurf der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen für ein Hessisches Spielhallengesetz
- Download Stellungnahme vom 20. Juli 2011
Stellungnahme zu dem Gesetzesentwurf eines Hessischen Spielhallengesetzes
- Stellungnahme vom 27. September 2019
zu dem Gesetzentwurf der Freien Demokraten für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes
