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Stellungnahmen zu Gesetzesvorhaben

Stellungnahmen zu Gesetzesvorhaben
Stellungnahmen zu Gesetzesvorhaben
Außenansicht des Plenargebäudes des hessischen Landtags. © Hessischer Landtag

Eine wichtige Aufgabe des Kommissariats sind Stellungnahmen zu vielen Gesetzesvorhaben. Diese finden Sie hier, chronologisch geordnet. Die neuesten Stellungnahmen oben, die ältesten Stellungnahmen (von 2011) unten.

Stellungnahmen 2019

Stellungnahme vom 5. August 2019 zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Hessischen Glücksspielgesetzes
Stellungnahme vom 24. Juli 2019 zum Gesetzentwurf Fraktion DIE LINKE - Hessisches Gesetz zum Schutz der Rechte von schwangeren Frauen bei Schwangerschaftsberatung und -abbruch
  • Stellungnahme vom 24. Juli 2019

    zum Gesetzentwurf Fraktion DIE LINKE - Hessisches Gesetz zum Schutz der Rechte von schwangeren Frauen bei Schwangerschaftsberatung und -abbruch

Stellungnahme vom 27. Juni 2019 zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes
Stellungnahme vom 10. Mai 2019 zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hessischen Krebsregistergesetzes (HKRG)

Stellungnahmen 2018

Stellungnahme vom 28. August 2018 zur Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Hessischen Gesetzes über den Anspruch auf Bildungsurlaub
Stellungnahme vom 24. Juli 2018 zu dem Entwurf der Neufassung der Meldedatenübermittlungsverordnung
Stellungnahme vom 12. Juli 2018 zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der FDP für ein Viertes Gesetz zur Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches (HKJGB)
  • Stellungnahme vom 12. Juli 2018

    zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der FDP für ein Viertes Gesetz zur Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches (HKJGB)

Stellungnahme vom 28. Mai 2018 zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Friedhofs- und Bestattungsgesetzes
  • Stellungnahme vom 28. Mai 2018

    zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Friedhofs- und Bestattungsgesetzes

Stellungnahme vom 7. März 2018 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN über ein Hessisches Gesetz zur Anpassung des Hessischen Datenschutzrechts an die Verordnung EU Nr. 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) Nr. 680
  • Stellungnahme vom 7. März 2018

    zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN über ein Hessisches Gesetz zur Anpassung des Hessischen Datenschutzrechts an die Verordnung EU Nr. 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) Nr. 680 und zur Informationsfreiheit

Stellungnahme vom 27. Februar 2018 zur Evaluierung ablaufender Gesetze und Verordnungen Hier: Hessisches Krebsregistergesetz und Verordnung zum Hessischen Krebsregistergesetz
Stellungnahme vom 26. Februar 2018 zur Evaluierung ablaufender Gesetze; Hessisches Ladenöffnungsgesetz vom 23. November 2006
Stellungnahme vom 16. Februar 2018 zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der SPD für ein Gesetz zur Chancengleichheit und zur Qualitätsverbesserung in der frühkindlichen Bildung (Chancengleichheits- und Qualitätsverbesserungsgesetz – ChancenG)...
  • Stellungnahme vom 16. Februar 2018

    zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der SPD für ein Gesetz zur Chancengleichheit und zur Qualitätsverbesserung in der frühkindlichen Bildung (Chancengleichheits- und Qualitätsverbesserungsgesetz – ChancenG) – sowie zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches und anderer Rechtsvorschriften

Stellungnahmen 2017

Stellungnahme vom 7. November 2017 zur Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Hessischen Gesetzes über den Anspruch auf Bildungsurlaub (Durchführungsverordnung Bildungsurlaubsgesetz)
  • Stellungnahme vom 7. November 2017

    zur Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Hessischen Gesetzes über den Anspruch auf Bildungsurlaub (Durchführungsverordnung Bildungsurlaubsgesetz)

Stellungnahme vom 2. November 2017 zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz über den Vollzug ausländerrechtlicher Freiheitsentziehungsmaßnahmen
  • Stellungnahme vom 2. November 2017

    zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz über den Vollzug ausländerrechtlicher Freiheitsentziehungsmaßnahmen

Stellungnahme vom 27. Oktober 2017 zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Spielbankgesetzes
Stellungnahme vom 28. Juli 2017 zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hessischen Spielbankgesetzes
Stellungnahme vom 14. Juni 2017 zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kindergesundheitsschutz-Gesetzes
Stellungnahme vom 13. Juni 2017 zur Evaluierung ablaufender Rechtsvorschriften -Hessisches Kinder- und Jugendhilfegesetzbuch (HKJGB) vom 18.12.2006 -Verordnung zur Ausführung des HKJGB und über Zuständigkeiten nach dem Jugendschutzgesetz vom 22.10.2007
  • Stellungnahme vom 13. Juni 2017

    zur Evaluierung ablaufender Rechtsvorschriften -Hessisches Kinder- und Jugendhilfegesetzbuch (HKJGB) vom 18.12.2006 -Verordnung zur Ausführung des HKJGB und über Zuständigkeiten nach dem Jugendschutzgesetz vom 22.10.2007

Stellungnahme vom 18. April 2017 zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hessischen Spielhallengesetzes

Stellungnahmen 2016

Stellungnahme vom 1. Dezember 2016 zur Öffentlichen mündlichen Anhörung des sozial- und integrationspolitischen Ausschusses des hessischen Landtages zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung
  • Stellungnahme vom 1. Dezember 2016

    zur Öffentlichen mündlichen Anhörung des sozial- und integrationspolitischen Ausschusses des hessischen Landtages zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Regelung des Rechts der Hilfen und Unterbringung bei psychischen Krankheiten

Stellungnahme vom 26. September 2016 zum Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Hessisches Denkmalschutzgesetz sowie Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE
  • Stellungnahme vom 26. September 2016

    zum Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Hessisches Denkmalschutzgesetz sowie Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE

Stellungnahme vom 30. August 2016 zur Öffentlichen Anhörung des Innenausschusses zum Thema Rechtsextremismus und Linksextremismus
Stellungnahme vom 17. Juni 2016 zum Gesetz zur Regelung des Rechts der Hilfen und Unterbringung bei psychischen Krankheiten
Stellungnahme vom 14. April 2016 zum Hessischen Gesetz über den Anspruch auf Bildungsurlaub
Stellungnahme vom 25. Februar 2016 zur Evaluierung ablaufender Gesetze oder Verordnungen Hier: Hessisches Kindergesundheitsschutzgesetz sowie Verordnung zur Bestimmung des Hessischen Kindervorsorgezentrums
  • Stellungnahme vom 25. Februar 2016

    zur Evaluierung ablaufender Gesetze oder Verordnungen Hier: Hessisches Kindergesundheitsschutzgesetz sowie Verordnung zur Bestimmung des Hessischen Kindervorsorgezentrums

Stellungnahme vom 19. Januar 2016 zur Evaluierung ablaufender Verordnungen Hier: Hessische Bedarfsgewerbeverordnung

Stellungnahmen 2015

Stellungnahme vom 25. November 2015 zu dem Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Hessischen Gesetzes über den Anspruch auf Bildungsurlaub (Durchführungsverordnung Bildungsurlaubsgesetz)
  • Stellungnahme vom 25. November 2015

    zu dem Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Hessischen Gesetzes über den Anspruch auf Bildungsurlaub (Durchführungsverordnung Bildungsurlaubsgesetz)

Stellungnahme vom 23. Juli 2015 zum Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Melderechts, des hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung und des Hessischen Glücksspielgesetzes
  • Stellungnahme vom 23. Juli 2015

    zum Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Melderechts, des hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung und des Hessischen Glücksspielgesetzes

Stellungnahme vom 13. Juli 2015 zum Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA
Stellungnahme vom 4. Mai 2015 zum Gesetzentwurf zur Änderung des Hessischen Bibliotheksgesetzes
Stellungnahme vom 28. April 2015 zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung hessischer Vollzugsgesetze
Stellungnahme vom 20. April 2015 zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Melderechts und des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung
Stellungnahme vom 19. März 2015 zum Gesetzentwurf der Fraktion der FDP für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes
Stellungnahme vom 17. März 2015 zur Spielordnung für die öffentlichen Spielbanken in Hessen
Stellungnahme vom 27. Februar 2015 zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Maßregelvollzugsgesetzes

Stellungnahmen 2014

Stellungnahme vom 1. September 2014 zum Entwurf des Hessischen Krebsregistergesetzes, zur Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches und zur Änderung des Hessischen Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst
  • Stellungnahme vom 1. September 2014

    Zum Entwurf des Hessischen Krebsregistergesetzes, zur Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches und zur Änderung des Hessischen Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst

Stellungnahme vom 12. August 2014 zum Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Änderung des Härtefallkommissionsgesetzes und des Hessischen Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung zum Entwurf...
  • Stellungnahme vom 12. August 2014

    zum Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Änderung des Härtefallkommissionsgesetzes und des Hessischen Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung zum Entwurf des Hessischen Krebsregistergesetzes

Stellungnahme vom 30. Juli 2014 zum Entwurf des fünften Gesetzes zur Änderung des Kirchensteuergesetzes

Stellungnahmen 2013

Stellungnahme vom 29. Mai 2013 zum Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz über die Finanzierung von Ersatzschulen (Ersatzschulfinanzierungsgesetz)
  • Stellungnahme vom 29. Mai 2013

    zum Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz über die Finanzierung von Ersatzschulen (Ersatzschulfinanzierungsgesetz)

Stellungnahme vom 20. August 2013 zur Verordnung zur Bestimmung des Reformationstages 2017 zum gesetzlichen Feiertag
Stellungnahme vom 12. August 2013 zum Gesetz zur Neuregelung des Rechts zur Unterbringung psychisch kranker Menschen

Stellungnahmen 2012

Stellungnahme vom 1. August 2012 zum Gesetzentwurf der Fraktion der SPD für ein Gesetz zur Änderung des Friedhofs- und Bestattungsgesetzes
Stellungnahme vom 30. Juli 2012 zum Entwurf eines Artikelgesetzes zur Schaffung eines Hessischen Strafvollzugsgesetzes
Stellungnahme vom 2. Juli 2012 zum Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Kindergesundheitsschutz-Gesetzes
Stellungnahme vom 25. Juni 2012 zum Gesetz über die Finanzierung von Ersatzschulen (Ersatzschulfinanzierungsgesetz)
Stellungnahme vom 20. April 2012 zum Gesetzentwurf der Fraktion der SPD für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes
Stellungnahme vom 3. April 2012 zu dem Gesetzentwurf für ein Hessisches Spielhallengesetz
Stellungnahme vom 29. März 2012 zum Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Hessischen Kindergesundheitsschutzgesetzes

Stellungnahmen 2011

Stellungnahme vom 9. September 2011 zum Friedhofs- und Bestattungsgesetz
Stellungnahme vom 2. August 2011 zu dem Entwurf einer Verordnung über die Zulassung der Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen (Bedarfsgewerbeverordnung)
Stellungnahme vom 20. Juli 2011 zu dem Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Hessisches Spielhallengesetz
Stellungnahme vom 20. Juli 2011 zu dem Gesetzentwurf eines Hessischen Spielhallengesetzes