Stellungnahmen
Eine wichtige Aufgabe des Kommissariats sind Stellungnahmen zu vielen Gesetzesvorhaben. Diese finden Sie hier, chronologisch geordnet. Die neuesten Stellungnahmen oben, die ältesten Stellungnahmen unten.
Stellungnahmen 2025
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Stellungnahme zur Verordnung über die Landeselternversammlung und Landeselternvertretung -
Stellungnahme zum Gesetzentwurf zum dritten Gesetz zur Änderung des Friedhofs- und Bestattungsgesetzes -
Stellungnahme zum Entwurf des ersten Bürokratieabbaugesetzes -
Stellungnahme zur Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches/Verbändeanhörung -
Stellungnahme zum Richtlinienentwurf zum Förderprogramm "Kita-Assistenz" – Maßnahme im Rahmen des KiTa-Qualitätgesetzes -
Stellungnahme zum Friedhofs- und Bestattungsgesetz (FBG) vom 5. Juli 2007 (GVBl. I S. 338), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. August 2018 (GVBl. S. 381)
Stellungnahmen 2024
Stellungnahmen 2020-2021
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Stellungnahme zum Gesetz über die Behandlung von Petitionen an den Hessischen Landtag -
Stellungnahme zur Evaluierung ablaufender Gesetze und Verordnungen, hier: Hessisches Krebsregistergesetz und Verordnung zum Hessischen Krebsregistergesetz -
Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Änderung des Hessischen Bibliotheksgesetzes -
Stellungnahme zum Entwurf des Gesetzes zur Änderung des PsychKHG und des MVollzG -
Stellungnahme zum Gesetzentwurf Landesregierung Gesetz zur Gründung der Hessischen Hochschule für Öffentliches Management und Sicherheit -
Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung und Änderung hochschulrechtlicher Vorschriften und zur Anpassung weiterer Rechtsvorschriften -
Stellungnahme zum Richtlinienentwurf zur Förderung von Investitionen im Rahmen des Landesinvestitionsprogramms „Kinderbetreuung“ 2021 – 2023 -
Stellungnahme zu Fach- und Fördergrundsätzen zum Landesprogramm Sprachförderung für Kinder im Kindergartenalter -
Stellungnahme zum Entwurf der 2. Verordnung zur Änderung der Bedarfsgewerbeverordnung -
Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Neuregelung des Glücksspielrechts -
Stellungnahme zum hessischen Gesetz über den Anspruch auf Bildungsurlaub (HBUG) -
Stellungnahme zum Gesetzentwurf für ein Gesetz zur befristeten Flexibilisierung der Sonntagsöffnung in der Corona-Pandemie -
Stellungnahme zur 2. Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Ausführung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches -
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hessischen Glücksspielgesetzes -
Stellungnahme zum Investitionsprogramm Kinderbetreuungsfinanzierung 2020 - 2021 -
Stellungnahme zu Fach- und Fördergrundsätzen zur Etablierung von Familienzentren in Hessen -
Stellungnahme zu Fach- und Fördergrundsätzen zur Etablierung von Familienzentren in Hessen -
Stellungnahme zum Landesinvestitionsprogramm "Kinderbetreuung" 2020 - 2054 -
Stellungnahme zur Evaluierung Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz vom 4. Mai 2017 -
Stellungnahme zur Evaluierung ablaufender Verordnungen: Hier: hessische Bedarfsgewerbeverordnung -
Stellungnahme Zum Gesetz zur Verbesserung der politischen Teilhabe von ausländischen Einwohnerinnen und Einwohnern an der Kommunalpolitik